- 19. Juni, 2021
Im Niedersächsischen Finanzministerium in Hannover habe ich den Finanzminister unseres Landes Herrn Reinhold Hilbers getroffen, um mich mit ihm über die Finanzen unserer niedersächsischen Kommunen sowie die der Landesregierung auszutauschen. 
Die Corona-Pandemie hat der sehr guten Haushaltspolitik der vergangenen Jahre einen Strich durch die Rechnung gemacht. Trotz guter Haushaltskonsolidierung durch die vielen Hilfspakete, Fördergelder und Erstattungen an die Kommunen im Land, bleibt die Lage weiterhin leicht angespannt. So wird es Jahre dauern, bis der Landeshaushalt wieder „normal“ und nicht durch die Pandemie bestimmt geführt werden kann. 
Auch die Grundsteuerreform war Thema. Niedersachsen geht hier einen eigenen Weg; man hat sich für das Flächen-Lage-Modell entschieden, welches gegenüber dem Bundesmodell insbesondere den Vorteil einer deutlich leichteren Administrierbarkeit mit nur noch einer einmaligen Hauptfeststellung mit sich bringt. Die Grundsteuer hat für die kommunalen Haushalte eine enorme Bedeutung. Mehr Infos zu dem Modell gibt es unter http://www.mf.niedersachsen.de/…/regierungskoalition… . Nach der Gewerbesteuer und dem Gemeindeanteil an der Einkommensteuer stellt die Grundsteuer die drittgrößte Einnahmequelle der Kommunen dar. 
Darüber hinaus wurden über solide Haushalte in den Kommunen, sinnvolle und bezahlbare Fördertöpfe mit entsprechendem Eigenanteil sowie auch europäische Fördermittel gesprochen. Insgesamt stellte sich der Besuch im Finanzministerium als sehr guter und wichtiger Meinungsaustausch dar.
